Rechtsprechung
   BAG, 05.05.1977 - 3 ABR 34/76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,436
BAG, 05.05.1977 - 3 ABR 34/76 (https://dejure.org/1977,436)
BAG, Entscheidung vom 05.05.1977 - 3 ABR 34/76 (https://dejure.org/1977,436)
BAG, Entscheidung vom 05. Mai 1977 - 3 ABR 34/76 (https://dejure.org/1977,436)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,436) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ruhegehalt - Unterstützungskassen - Betriebsübergang - Betriebliche Altersversorgung - Übernahme der Pflichten des Betreibsveräußerers

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 2326 (Ls.)
  • VersR 1977, 1043
  • BB 1977, 1251
  • DB 1977, 1803
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 17.05.1973 - 3 AZR 381/72

    Betriebliche Altersversorgung - Kürzung des Anspruchs

    Auszug aus BAG, 05.05.1977 - 3 ABR 34/76
    Vielmehr war er verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß die Pensionäre und die Inhaber von Anwartschaften nicht in ihren berechtigten Erwartungen enttäuscht wurden (BAG 25, 194- C201 f.3 = AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen [zu B II 3 a der Gründe]).
  • BAG, 24.03.1977 - 3 AZR 649/76

    Ruhegehalt - Betriebsinhaberwechsel - Übernahme von Versorgungsanwartschaften -

    Auszug aus BAG, 05.05.1977 - 3 ABR 34/76
    Auch die Versorgungsanwartschäf ten der übernommenen Belegschaft bleiben erhalten (vgl. Urteil des Senats vom 24. März 1977 - 3 AZR 649/76 - [demnächst] AP Nr. 6 zu § 613 a BGB [zu 1 der Gründe]).
  • BAG, 21.06.1957 - 1 ABR 1/56

    Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - Ergänzungsbeschluß -

    Auszug aus BAG, 05.05.1977 - 3 ABR 34/76
    Der Erste Senat will das nicht zulassen, jedoch einen Wegfall des Rechtsschutzinteresses noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz beachten, in einem solchen Fall sollen die vorinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben und die Erledigung des Verfahrens fest gestellt werden (BAG 4, 268 = AP Nr. 2 zu § 81 ArbGG 1953 mit abl. Anm. von Pohle).
  • BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 39/18

    Konzernbetriebsvereinbarung - Share Deal

    Dem steht nicht entgegen, dass die Arbeitgeberin weder Mitglied einer Unterstützungskasse ist noch die Rechte in Bezug auf die Unterstützungskasse der MK Werke GmbH nach § 613a BGB auf sie übergegangen sind (vgl. zu Letzterem BAG 5. Mai 1977 - 3 ABR 34/76 - zu II 2 b der Gründe) .
  • BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 75/86

    Veräußerung von notleidendem Betrieb

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß der Betriebserwerber bei der Betriebsnachfolge in die bestehenden Versorgungsanwartschaften eintritt (BAGE 29, 94, 98 [BAG 24.03.1977 - 3 AZR 649/76] ; AP Nr. 6 zu § 613 a BGB, zu 1 der Gründe; Beschluß vom 5. Mai 1977 - 3 ABR 34/76 - AP Nr. 7, aaO, zu II 2 b der Gründe; Urteil vom 22. Juni 1978 - 3 AZR 832/76 - AP Nr. 12, aaO, zu 2 der Gründe; Urteil vom 15. März 1979 - 3 AZR 859/77 - AP Nr. 15, aaO, zu 2 a der Gründe; BAGE 32, 326, 330 [BAG 17.01.1980 - 3 AZR 160/79] : AP Nr. 18, aaO, zu II der Gründe; Urteil vom 14. Juli 1981 - 3 AZR 517/80 - AP Nr. 27, aaO).
  • BAG, 16.02.1993 - 3 AZR 347/92

    Zeitpunkt des Betriebsübergangs

    Zu den Rechten und Pflichten aus einem Arbeitsverhältnis gehören auch Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung (BAG Beschluß vom 5. Mai 1977 - 3 ABR 34/76 - AP Nr. 7 zu § 613 a BGB; Urteil vom 15. März 1979 - 3 AZR 859/77 - AP Nr. 15 zu § 613 a BGB; BAGE 50, 62 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; BAGE 60, 118 = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; Urteil des Senats vom 23. Juli 1991 - 3 AZR 366/90 - DB 1992, 96 [BAG 23.07.1991 - 3 AZR 366/90]).
  • BAG, 23.07.1991 - 3 AZR 366/90

    Zeitpunkt des Betriebsübergangs

    Zu den Rechten und Pflichten aus einem Arbeitsverhältnis gehören auch Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung gegen eine rechtlich selbständige Unterstützungskasse eines Arbeitgebers (BAG Beschluß vom 5. Mai 1977 - 3 ABR 34/76 - AP Nr. 7 zu § 613 a BGB; Urteil vom 15. März 1979 - 3 AZR 859/77 - AP Nr. 15 zu § 613 a BGB; BAGE 50, 62 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; BAGE 60, 118 = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung).
  • BAG, 11.02.1992 - 3 AZR 117/91

    Haftungsbeschränkung eines Betriebserwerbers im Konkurs

    Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Altersversorgung über eine rechtlich selbständige Unterstützungskasse erbringen will (BAG Beschluß vom 5. Mai 1977 -3 ABR 34/76 - AP Nr. 7 zu § 613 a BGB; Urteil vom 15. März 1979 - 3 AZR 859/77 - AP Nr. 15 zu § 613 a BGB; BAGE 50, 62 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung; BAGE 60, 118, 125 = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Betriebsveräußerung, zu II 2 a der Gründe; Urteil vom 23. Juli 1991 - 3 AZR 366/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 85/87

    Betriebsteil - Betriebsübergabe - Konkurs - Versorgungszusage - Direktversorgung

    Kraft Gesetzes geht die Unterstützungskasse nicht auf den Erwerber über (BAG Beschluß vom 5. Mai 1977 - 3 ABR 34/76 - AP Nr. 7 zu § 613 a BGB, zu II 2 b der Gründe).
  • BAG, 15.03.1979 - 3 AZR 859/77

    Erwerber eines Betriebes - Schuldner der Versorgungsansprüche - Übernommene

    Der Erwerber eines Betriebes erwirbt nämlich nicht kraft Gesetzes auch die Rechte an einer Unterstützungskasse, mit deren Hilfe der Betriebsveräußerer Versorgungsleistungen erbringt (Beschluß des erkennenden Senats vom 5- Mai 1977 - 3 ABR 34/76 - [demnächst] AP Nr. 7 zu § 613 a BGB » EzA § 613 a Nr. 13).
  • BAG, 22.06.1978 - 3 AZR 832/76

    Veräußerung eines Betriebes - Versorgungsanwartschaften - Fortbestehen des

    An den alten Arbeitgeber können sich nur noch diejenigen Arbeitnehmer halten, die zur Zeit der Betriebsübernahme bereits in den Ruhestand getreten oder mit einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft ausgeschieden waren (BAG AP Nr. 6 zu § 613 a BGB /"zu 1 der Gründe 7> auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt; Beschluß vom 5 Mai 1977 - 3 ABR 34/76 /"demnächst 7 AP Hr. 7 zu § 6 1 3 a BGB /"zu II 2 b der Gründe 7) Bas entspricht auch der einhelligen Ansicht im Schrifttum (vgl. aus jüngster Zeit: Biomeyer in Anm. zu AP Nr. 6 zu § 613 a BGB /"tinter A I 2 7 ; Höhne und Pauls dorff bei Heubeck-Höhne-Paulsdorff-Rau-Weinert, BetrAVG, § 1 Anm. 218 und § 7 Anm. 38; Seiter, AR-Blattei "Betriebsinhaberwechsel " unter B IV 4 c).
  • ArbG Solingen, 19.12.2017 - 3 BV 1/17

    Fortgeltung Konzernbetriebsvereinbarung

    (1) Das BAG hat zu einem Betriebsübergang kraft § 613a BGB entschieden, dass der Erwerber eines Betriebes erwirbt nicht kraft Gesetzes auch die Rechte an einer V., mit deren Hilfe der Betriebsveräußerer Versorgungsleistungen erbringt (BAG, Beschluss vom 5. Mai 1977 - 3 ABR 34/76).
  • BFH, 18.05.1984 - III R 38/79

    Betriebsvermögen - Einheitsbewertung des Betriebsvermögens -

    c) Etwas anderes läßt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des BAG herleiten (vgl. insbesondere Urteile vom 17. Mai 1973 3 AZR 381/72, BAGE 25, 194; vom 28. April 1977 3 AZR 300/76, BB 1977, 1202; Beschluß vom 5. Mai 1977 3 ABR 34/76, BB 1977, 1251; Urteile vom 10. November 1977 3 AZR 705/76, BB 1978, 762, und vom 5. Juli 1979 3 AZR 60/78, Betriebliche Altersversorgung 1979, 179).
  • BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 165/87

    Betriebsnachfolge vor Konkurseröffnung - Einstehen für Versorgungsanwartschaft

  • BAG, 16.06.1992 - 3 AZR 358/91

    Zur Problematik der Übernahme der Versorgungsverbindlichkeiten bei

  • BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 586/86

    Anspruch auf Betriebsrente aus Versorgungszusage - Eintritt in das

  • BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 163/87

    Einstandspflicht für eine betriebliche Versorgungsanwartschaft - Übergang eines

  • BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 159/87

    Einstandspflicht für eine Versorgungsanwartschaft - Übergang eines Betriebsteils

  • LAG Hamm, 16.01.1990 - 6 Sa 2384/87

    Betriebsübergang; Ruhegeld; Ausfallhaftung; Schuldübernahme

  • BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 168/87
  • BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 76/86

    Betriebsübergang durch Veräußerung von notleidender GmbH & Co. KG - Eintritt in

  • BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 157/87

    Anspruch auf Feststellung der Einstandspflicht für eine Versorgungsanwartschaft -

  • BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 88/87

    Einstehenmüssen der Betriebsnachfolgerin für Versorgungsanwartschaften bei

  • BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 158/87

    Anspruch auf Feststellung der Einstandspflicht für eine Versorgungsanwartschaft -

  • BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 162/87

    Anspruch auf Feststellung der Einstandspflicht für eine Versorgungsanwartschaft -

  • BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 160/87
  • BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 161/87
  • BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 164/87
  • LAG Hessen, 20.04.1988 - 8 Sa 923/87

    Verweigerung der Erwerbsunfähigkeitsrente

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht